Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 84

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Beteiligten streiten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 über die Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 9

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.09.2021

Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.09.2021

Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Sie hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Keine zusätzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines freiwilligen Sitzungsdienstes durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 14.09.2021 LS

Verwendung des Thüringer Landeswappens oder Teilen davon auf Produkten eines Onlineshops

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021 LS zitiert von 9

Der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung der Staatsprüfung für das Lehramt sind nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 13.09.2021 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Auswahlverfahren

mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.09.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes

organisatorisches Konzept · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin betreibt eine Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschutzlohnes sowie über die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 08.09.2021 zitiert von 22

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

Stufenklage · Bonus

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 29

Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.2021

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung NRW – konkret wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 17

Die Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur in Abhängigkeit von der Anzahl der Neuinfektionen …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 8

Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Ob der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der Abwerbung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 03.09.2021

Dem Angeklagten, der sich in dieser Sache nach vorläufiger Festnahme am 20

Strafrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS

Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Öffnungszeiten · Sonn- und Feiertagsschutz · Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.09.2021 LS

Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Honorare für die Quartale 2/2013 und 3/2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

ArbG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Parteien streiten im Rahmen von einbehaltenen Entgeltansprüchen durch die Beklagte darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 150 Urteil 31.08.2021

Die Beklagte ist Trägerin der nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern …

Familienrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 31.08.2021 LS

Die Eintragung in das Melderegister oder die Berichtigung einer solchen ist grundsätzlich mangels Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Auf Anregung des Finanzamts L......... leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller im Juli 2017 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Der am 1… 1979 geborene Kläger bewarb sich um die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 30.08.2021

Mit Antragsschrift vom 07.06.2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Köln den Erlass eines vorläufigen …

Berufsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2021

Baugenehmigung für Funkübertragungsstelle im Landschaftsschutzgebiet

Baugenehmigung · Landschaftsschutz · Funkmast · aufschiebende Wirkung · einzelne Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

GmbH vertreten d. d. Geschäftsführerin T. E., I. M. 2., 5. F

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 12

Ist das Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG gewahrt, haben die Tarifvertragsparteien dem Wortlaut nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 2

Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 26.08.2021

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 0000 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.08.2021 LS zitiert von 7

(Fachliche) Eignung einer Betreuungsperson

Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung in Form einer … · Gewährleistung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin entwickelt, errichtet und wird betreiben die Nord Stream 2 Pipeline, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 1

Die Verdachtskündigung ist keine unterentwickelte Tatkündigung im Sinne einer Absenkung des von § 286 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 23.08.2021

Anspruch auf Auskunft im Zusammenschlussverfahren

Auskunftsanspruch · Zusammenschlusskontrolle · Verhältnismäßigkeit · Bundeskartellamt · Aufschiebende Wirkung

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen