Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 92

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021

Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.04.2021 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017

"letztes" abgeschlossenes Geschäftsjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat Rechtsanwalt F mit Anschuldigungsschrift vom 07. Februar 2020 …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2021

Auch der gesonderte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg (dazu unter II. 1 d)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen im von ihm herausgegebenen …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Teilurteil 15.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit dies Gegenstand dieses Teilurteils ist, über die Wirksamkeit einer in einem …

Arbeitsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.04.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber nachträglich übernommene Kosten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.04.2021

Streitig ist eine Honorarforderung in Höhe von (weiteren) 6.501,41 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.04.2021

Zwischen den Beteiligten ist die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 1) innerhalb des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in S. Sie wendet sich gegen die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.04.2021 LS

Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 12.04.2021 LS

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2021 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Vierundzwanzigsten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 4

Untersagung der Veröffentlichung von im Rahmen einer Betriebskontrolle in einer Krankenhausküche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.04.2021 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnungen, mitzuteilen, an welche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2021 zitiert von 2

Im Übrigen war der Antrag abzuweisen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 15

Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 LS

Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Miet- und Kaufrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2021

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt inhaltlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.04.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 431/20 VG: 4 V 1056/20 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.04.2021 zitiert von 1

Corona-Pandemie: Schließung von Verkaufsstellen in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten …

Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht