Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 96

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 25.02.2021

Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 24.02.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst - Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2021 LS

Ein bereits hälftig zugelassener Vertragsarzt muss den Zulassungsgremien nicht erneut einen Lebenslauf bzw. …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 32

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 24.02.2021 LS

Sicherheitsleistung für Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.02.2021

Er wurde mit Schriftsatz vom 24. September 2020 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegt und mit …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Bescheide des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 26

Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 18

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst

Böswilligkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.02.2021

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 11

Nachteilsausgleich während der juristischen Staatsprüfung bei Bestehen eines Dauerleidens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021

Untersagung bzw. Ruhen des Großhandels mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 17.02.2021 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 17.02.2021

Zusatzpauschale für hausärztliche Vorhaltung bei Akupunkturleistungen

EBM · GOP 03040 · hausärztliche Grundversorgung · Leistungsausschluss · Vertragsärztliche Vergütung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 17.02.2021 zitiert von 1

Kürzung vertragsärztlichen Honorars wegen verspäteter Fortbildungsnachweise

Fortbildungsnachweis · Honorarkürzung · vertragsärztliche Versorgung · Sozialversicherungsrecht · Satzungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten verfügte Bestellung zur gesetzlichen Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, bei dem er privat krankenversichert ist, Erstattung von Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 2

Informationsanspruch eines Schülers hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Abiturprüfung

Fehlens eines Hinweises auf die Verwendung wörtlicher …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 15.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit des Klägers bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 4

Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen