Art. 12u GG – Rechtsprechung (600 Entscheidungen) – Seite 10

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide und die Nachvergütung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2009 zitiert von 3

In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.07.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung des Beklagten, mit der dieser eine Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS zitiert von 1

Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 58,16 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 94,84 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (KI) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 80,29 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 13,92 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2009

Die 1967 geborene Klägerin ist von Beruf staatlich anerkannte Altenpflegerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel F1. 10 mg und F1. 20 mg mit dem arzneilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel F1. 10 mg und F1. 20 mg mit dem arzneilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Streitig ist eine Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einer Information ihrer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 18

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 12

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 23

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Zulassungen für Fertigarzneimittel

Sofortige Vollziehung · Drittbelastender Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Rechtsbehelfs Aussicht · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.08.2008

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungen für die Arzneimittel F. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N Straße 1a" in E, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Konzerngesellschaft der Stadtwerke X. Sie betreibt das örtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Klägerin unterhält in Köln unter anderem eine unfallchirurgische Abteilung mit 40 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt höheres Honorar für in den Quartalen 1/03, 2/03, 4/03 und 1/04 erbrachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2007

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt eine bedarfsunabhängige Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Streitig sind Unterlassungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten, der die Klä-gerin vorwirft, sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Im Streit ist die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2007 zitiert von 10

Welchen rechtlichen Vorgaben die Legehennenhaltung der Klägerin genügen muss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses T in P. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer mündlichen Prüfung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2006

Der Mutterkonzern der Klägerin entwickelte in den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.11.2006 LS

Besetzung einer Notarstelle

Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems · Angemessenheit der Gewichtung der in das Punktesystem …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung als Me-Too-Präparat und Quote für Arzneimittelverordnung

Me-Too-Präparat · Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Honorarabzug · Klassifikationsschema

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.08.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und besitzt eine Teilgebietsbezeichnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen