Urteile zu Art. 12u GG – Seite 12

Grundgesetz

600 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

600 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Die Beklagte betreibt Privatkliniken für Beauty-Chirurgie

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Klägers an der Vereinbarung über die ambulante Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2002 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 26. Oktober 2002 eine Allgemeinverfügung über eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.04.2002 LS

Penny-Stock-Regelung für den sog "Neuen Markt"

Darlegungs- und Beweislast im Eilverfahren für die …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.03.2002

Die Beteiligten streiten um die bedarfunabhängige Zulassung des Klägers als Kinder- und …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002

Das Amtsgericht Tecklenburg hat gegen die Betroffene wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 29.01.2002

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan HM 227 - Teil A "H. -Mitte" - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2001

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.09.2001

Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.08.2001 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996, der Klägerin zugegangen am 24. Januar 1996, kündigten die Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.03.2001

Die Kläger berühmen sich eines weiteren Honoraranspruchs für das Quartal III/1997 in Höhe von 154.720 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Jahr 1996 für die Werkstatt des Klägers in W. zu entrichtenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 LS zitiert von 11

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.10.2000 zitiert von 1

Beendigung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger trat im Januar 1965 als Revierförsteranwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Spritztechnik

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 16

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 26.10.1999 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Europarecht

LSG NRW Urteil 30.06.1999

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung seines Beschlusses vom 24.04.1998, mit der er die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 1

Ob Diättherapie als Heilmittel anzuerkennen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.1999

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Quartale III und IV/1995 auf der Grundlage des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.11.1998

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller für das Quartal III/1997 einen neuen Honorarbescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.1998 zitiert von 1

Die klagende P GmbH wendet sich gegen die Festsetzung von Festbeträgen (§ 35 Abs 3 des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 01.01.1999 hinaus als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.10.1997 zitiert von 2

Ausgestaltung und Anbringung eines amtlichen Kennzeichens an einer Harley Davidson

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 31.01.1997

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

wichtiger Grund · Zuzug von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.07.1996 LS

Zahnärzte – Überversorgung

Hessen · Rechtswidrigkeit · Ablehnungsbescheid · regionaler Planungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 21.03.1995

Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in G , hat von der Antragsgegnerin gem. § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.11.1994

Vertragsarzt – Angemessenheit der Vergütung

Eingriffsrecht · Gericht · Bewertungskompetenz · Bewertungsausschuß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.03.1994 LS

§ 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG 1972 knüpft in seiner Formulierung an § 626 Abs. 1 BGB an, ohne ihm jedoch voll …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.05.1993 zitiert von 7

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1993 zitiert von 2

Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt

Berechnung der Zurückstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 2

(Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in der Person des Betreibers

Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung eines vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert