Urteile zu Art. 12u GG – Seite 2

Grundgesetz

600 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

600 Entscheidungen

VG Braunschweig Beschluss 22.02.2024 LS

Der Berücksichtigung von Auswirkungen auf Nichtziel-Pflanzen auf der Anwendungsfläche steht nach Art 4 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Die Klägerin ist ein auf die Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 06.12.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2023/2024 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung als Kriegsdienstverweigerer

Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 18.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Honorarkürzungen wegen Telematikinfrastruktur

aufschiebende Wirkung · Honorarkürzung · Telematikinfrastruktur · Sozialrecht · Widerspruch

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2023

Er ist insbesondere mit Blick auf die Betriebsschließungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheids vom 15.11.2022) …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.05.2023

Der Kläger, ein Unternehmen des Einzelhandels mit Spielwaren, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Ob durch die Besteuerung der Klägerin für das Streitjahr 2002 unzulässig in deren Existenzminimum …

Steuerrecht

VG Stade Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass über den 31. März 2023 hinaus Personen zwischen 18 und 21 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Weitergeltung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.12.2022

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2022 LS

1. Es steht mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung, dass anderen Fachärzten als Radiologen - hier …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 10

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie

nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 3

Coronapandemie: Normenkontrollverfahren

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2022

Die Klägerin, ein Unternehmen des Einzelhandels mit Bekleidung, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des Mindestbeitragssatzes der Beiträge zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen