Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 14
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Umdeutung · Störung des Vertrauensverhältnisses · Unehrlichkeit · Privathaushalt als Betrieb
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Ermessensausübung bei der Entscheidung für eine von … · Verbot der Überpfändung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
VwVG BW) ist rechtswidrig, wenn sie gegen die Ehefrau des …
Verwaltungsrecht
Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Durchsuchung · fehlende richterliche Anordnung · Gefahr im Verzug
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit · Aufbewahrungsverstoß
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht