zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 15
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger wendet sich gegen aufgrund des Schornsteinfegerrechts erlassene Bescheide und gegen die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
Steuerrecht
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Ermächtigungsgrundlage im …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung von Art 13 GG möglich · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterbrechung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben