Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Rechtsmittel gegen aufgehobene Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2018

Am 13. Dezember 2016 schlossen die vormals unter dem Namen A… firmierende Beteiligte und die B… einen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Beschluss 31.01.2018 zitiert von 6

Soweit der Beschwerdeführer beantragt hat, festzustellen, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2018

Die Beteiligten zu 1 und 2 reisten am 19. Juni 2013 mit ihrem Kind in das Bundesgebiet ein und stellten einen …

Zivilrecht

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 und 2 reisten am 19. Juni 2013 mit ihrem Kind in das Bundesgebiet ein und stellten einen …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.01.2018 zitiert von 11

Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG

Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Speyer 16. Kammer Beschluss 29.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2017

Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2017 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.12.2017

Unterkunftskosten bei SGB-II-Leistungen vorläufig eingestellt

SGB II · Einstweilige Anordnung · Unterkunftskosten · Leistungsverweigerung · Wohnsitznachweis

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der …

hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Beschluss 13.11.2017 LS

Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt

Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus mit einem als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.11.2017 zitiert von 2

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier

Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 3

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.10.2017 LS

Ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter hat keinen Anspruch darauf, bei der Durchsuchung seines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des Strafverfahrens

Erfordernis eines Restverdachts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Bremen Beschluss 22.08.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2017 LS

Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.07.2017

Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.07.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 19.07.2017 LS

Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von Lichtbildern für die Durchführung …

Strafrecht

SG Aachen Beschluss 13.07.2017

Der Antragssteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 10.07.2017 zitiert von 11

Zwar richtet sich der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1 Halbsatz i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 07.06.2017 LS

Steuerstrafverfahren: Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen im Büro eines Steuerberaters

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 8. Kammer Beschluss 17.05.2017

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 6

Gebührenerhebung für waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Gebührenrecht · Waffengesetz · Verursacherprinzip · Öffentliches Interesse · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs von drei Rückführungsaufforderungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2017

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen

Verwaltungsrecht