Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 17

FG Düsseldorf Urteil 04.05.2017

Streitig ist die Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen

Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …

Strafrecht Revision verworfen

LSG NRW Urteil 24.04.2017 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt für April bis Juni monatlich um 19,50 EUR höhere Leistungen nach dem Dritten Kapitel des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Strafhaftunterbrechung ab November …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 13

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

zur waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 4

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Stattgebender Kammerbeschluss 04.04.2017 zitiert von 11

Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 …

hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 04.04.2017

Mit Anklageschrift vom 27.09.2016 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er habe am 06.07.2016, ohne im Besitz …

Strafrecht

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen vom 23.12.2014

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

„die Aufhebung der Vollziehung der Zwangsräumung der Häuser I. . 17 und 19, 47169 E. , anzuordnen“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 28.02.2017

Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 21.02.2017

Bauordnungsverfügung zur Duldung des Betretens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.02.2017

Er soll in der Zeit vom 30.01.2016 bis zum 01.02.2016 in P mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 1

Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau

Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG

Steuerrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 07.02.2017 zitiert von 2

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen

Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 1

Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau

Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.02.2017

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen tierschutzrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 12. Senat Urteil 01.02.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des Entnahmegewinns aus der Überführung des häuslichen Arbeitszimmers in das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS

Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner Wohnung

Hausrecht der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 26.01.2017

Die Parteien streiten um Notleitungsrechte

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 59

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 5

Die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Anordnung, das Betreten ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur dann verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2016 LS

Die Durchsuchung einer Wohnung zur Ermöglichung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 30

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 28.11.2016

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg – 322 Js 976/16 – führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen