Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 18

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 27

Gefährdung des Kindeswohls

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die … · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners ist in dem aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.11.2016 LS

Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 11

Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten

Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.11.2016

Dem vom Antragsteller als ersuchte Behörde nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 4

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.10.2016

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 6. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln

BtM-Besitz · Handeltreiben · Tateinheit · Beweiswürdigung · Zeugenaussage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …

Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Strafkammer Beschluss 04.10.2016 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 16.09.2016

Die Parteien streiten um das Zutrittsrecht betriebsfremder gewerkschaftlicher Beauftragter zum Zwecke der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2016

Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2016 LS zitiert von 3

Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 3

Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern und Routern aufgrund …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2016 zitiert von 7

Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl …

Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 … · hier: Heilung der Gehörsverletzung im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 51

Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei …

Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 zitiert von 4

Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier

Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.07.2016 zitiert von 10

Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen …

Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2016 zitiert von 6

Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in …

keine Heilung von Begründungsmängeln eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 05.07.2016 LS zitiert von 102

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg

häusliche Arbeitsstätte · Telearbeit · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 10

Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris …

abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.06.2016 LS zitiert von 50

Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.06.2016 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris

VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 51

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, soweit die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht