Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 19

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 14.06.2016

Am Tattag (i.e. am 29.07.2015) bewahrte der Angeklagte in seiner Wohnung (i.e

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Bereits die präventiv polizeiliche Video Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2016

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung in …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen über den Teilentzug der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 3

Ein Privathaushalt stellt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 19. Kammer Beschluss 06.05.2016

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin leidet an einer schwergradigen wahnhaften Störung mit ausgeprägtem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 262

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber seinem Mieter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.03.2016

Durch den vorgenannten Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Räumt sich ein Träger der Aufgaben der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung einen Herstellungsvorbehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 6

Streikmaßnahmen – Betriebsgelände

Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 11.02.2016

Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, sie habe als vom Amtsgericht Potsdam eingesetzte …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.01.2016 zitiert von 17

Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier

Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.01.2016 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken …

Steuerrecht