Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 21

LSG NRW Beschluss 13.05.2015

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2015 LS

Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines Dekorationsobjektes an der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Beschluss 04.05.2015

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2015

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2015 zitiert von 7

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich …

zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2015 zitiert von 6

Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen

Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

AG Kaiserslautern Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Duldungspflicht von Mitbewohnern bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen den …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 4

Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.03.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 11.03.2015

Im Rahmen des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Hinterziehung …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.02.2015 zitiert von 15

Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch …

hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 1

Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 1

Gründe, die eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtfertigen, sind weder dargelegt noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 30.01.2015

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Dekorationen an den Wohnungstüren im Treppenhaus

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2015 zitiert von 9

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität …

zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.01.2015

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.01.2015 zitiert von 14

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.01.2015

Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des …

hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.11.2014

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Flurstücke 117 bis 119 und 123 bis 135 der Flur x in der Gemarkung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 06.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Räumungsklage durch das Amtsgericht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.11.2014 zitiert von 6

Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Der außerordentliche Rechtsbehelf des § 152a VwGO eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.10.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück 432

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.10.2014 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen