Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 22

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 2

Unter dem 9. Mai 2013 beantragte der Kläger die Verlängerung der ihm im Jahre 2008 mit Gültigkeit bis zum 29. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer zur Gefahrenabwehr erfolgten gerichtlichen Durchsuchungsanordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.09.2014

Der Kläger begehrt als Eigentümer des Grundstücks R..., die Feststellung, dass seine durch für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.09.2014

Abfallrechtliche Auskunftspflichten des Grundstückseigentümers

Grundstücksbetretensrecht für die Behörden zu den üblichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.08.2014 zitiert von 4

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren

Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlungspflicht aus sozialen, religiösen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2014

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren und über den Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.08.2014 zitiert von 31

Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten …

Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.08.2014

Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden …

zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Freiburg Beschluss 28.07.2014 zitiert von 10

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2014

Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Bestehen einer abdrängenden Sonderzuweisung

Verweisung eines Antrags auf Erlass einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage will der Kläger festgestellt wissen, dass die von der Waffenbehörde zwecks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz über die Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 02.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zweifel an der Nutzung der Unterkunft · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 28

Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens

Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung … · Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.05.2014 zitiert von 27

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO)

Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.05.2014 zitiert von 6

Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014

Rechtmäßigkeit einer zur Gefahrenabwehr erfolgten gerichtlichen Durchsuchungsanordnung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen, ob das selbstgenutzte Einfamilienhaus der Klägerin (Erbbaurecht) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 23.04.2014

Die im Tenor bezeichnete Durchsuchungsmaßnahme war rechtswidrig

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 zitiert von 2

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens

Wasserschaden in einer Garage bei einem Leitungsschaden im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 16.04.2014 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung bei wiederholtem und hartnäckigem Gesetzesverstoß

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Steinfurt Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.04.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 9

Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungshandeln der Suspensiveffekt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung

Berufsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2014 zitiert von 19

Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder …

hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 12.03.2014

Verwerfung des Durchsuchungsantrags wegen unzureichender Begründung

Durchsuchungsanordnung · StPO §§ 102, 103, 105 · Begründungspflicht · Rechtsstaatlichkeit · Privatsphäre

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Mobilfunkantenne

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 2

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2014

Mit Schreiben vom 07. Juli 2012 teilte der Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 mit, der Oberbürgermeister …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 12.02.2014

Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 05.02.2014

Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung …

drohende irreparable Verletzung des Rechts auf …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Freiburg Beschluss 03.02.2014 zitiert von 3

Wegen des Verdachts einer mit einem Kraftrad am 17.07.2013 begangenen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung zwecks Identifizierung des Täters einer …

Strafrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Personen nach § 197 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Reichweite der Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Beschluss 14.01.2014

Haftbefehlsantrag wegen unzureichendem Vollstreckungstitel

Vollstreckungstitel · Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Dienstsiegel · ZPO § 802g

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen