Zivilrecht
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 23
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen eines solchen Duldungsanspruchs · einstweilige Verfügung wegen Weigerung des Sondereigentümers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden … · hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs … · fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Güterkraftverkehrslizenz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei … · Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Übernahme der Kosten für Reparatur eines mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen Gesetzes über die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen
Steuerrecht
Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay
Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben