hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 25
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haushaltebefragung verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
Verwaltungsrecht
Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugangsrecht zu den Betriebsräumen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Wiederholungsgefahr
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung · fehlende Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung · Betretensrecht zur Steuerprüfung
Verwaltungsrecht
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Verwaltungsrecht
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss