Strafrecht
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 26
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unstatthafte Beschwerde gegen einen Beschluss zur Einholung …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche … · Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Die Antragsteller begehren die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Die Antragsteller begehren die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher Urheberrechtsverletzung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer · Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung … · Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Androhung der Ersatzvornahme bei Anschlusszwang · offenbare Unrichtigkeit im Verwaltungsakt · Unverletzlichkeit der Wohnung - Betretungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen