Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 27

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 55

Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung

Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 30.11.2009

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner untersagt wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Mit der am 28. Mai 2008 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 15. April 2008 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 forderte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 forderte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.09.2009 zitiert von 10

Mit der Verfahrensrüge wird allein geltend gemacht, dass ein Beweiserhebungs- und daraus folgende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dem Vollstreckungsgläubiger zum …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 10.08.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens bzw. …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 29.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Wohnraummiete: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters an einem Samstag

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 22.06.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin, die Ausübung eines …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 08.05.2009

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2009

Der Angeklagte wurde in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal 10 Js 1627/05 durch das Amtsgericht …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS

In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.03.2009

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) sowie der Bestimmung des Prüfungsbeginns

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Der am 02.03.2009 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2009

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …

Steuerrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 LS

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 8

Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung.

Verwaltungsrecht

LG Schwerin Beschluss 09.02.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 23.09.2008 über die …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 6

Versiegelung einer baurechtlich unzulässigen Baustelle

Baurecht · Einstellungsverfügung · Versiegelung · Anordnungsanspruch · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung mit Alkoholseinfluss und unzulässiger Blutprobe

Beweisverwertungsverbot · § 81 a StPO · Richtervorbehalt · Alkohol im Straßenverkehr · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Koblenz Beschluss 17.11.2008 zitiert von 2

Der zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alte Beschwerdeführer bot Anfang Juni 2007 – befristet bis zum 12. Juni …

Strafrecht

AG Coesfeld Urteil 12.11.2008

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der Wohnung E in D. Zugrunde liegt ein Mietvertrag der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin Beschluss 06.10.2008

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 21.08.2008

Mit Beschluss des Rechtspflegers vom 5.8. 2008 ist Rechtsanwalt Dr. A als Sachverständiger beauftragt worden …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen Wohnungsdurchsuchung zu erstattenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 09.06.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift B.-------straße 25 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008 zitiert von 3

Zugang zur Wohnung zur Gesundheitsprüfung angeordnet

Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsvollstreckung · Gesundheitsgefahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.06.2008 zitiert von 11

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG dürfen die Beauftragten der zuständigen Behörde die Wohnung eines Betroffenen …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 14.05.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.05.2008 zitiert von 5

Gründe Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (- VwGO -) iV.m

Verwaltungsrecht