Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2008

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2008

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Haftbefehlsvollstreckung

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Haftbefehlsvollstreckung · Tätlichkeiten gegen Beamte · Zugang zur Wohnung · Rechtsfolgenausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Streitig ist die Wertfortschreibung des Grundstückes A-Stadt, A-Straße 1 auf den 1. Januar 2002, ferner, ob …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Die von ihnen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 21.12.2007

Die Klägerin will das ihr gehörende, an die Beklagte vermietete Grundstück G.Straße 8 in R. nebst den darauf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) bei Einführung der …

Steuerrecht

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 06.12.2007

Die Klägerin ist freiberuflich als Hautärztin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht

OLG Schleswig Beschluss 07.11.2007

Zwangshebung des Zugangs zu betreutem Wohnhaus

Betreuungsrecht · Wohnungszugang · Vermögenssorge · Zwangsvollstreckung · Betreuerbefugnis

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Beschluss 16.08.2007

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts N führt gegen den Beschuldigten Ermittlungen wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

(gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen)

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 12.04.2007

Am 22.03.2006 hat der Gläubiger Finanzamt J. den Antrag gestellt, über das Vermögen der Schuldnerin das …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz der …

Verfassungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 10.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.03.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist für den Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom..13.06.2006 die …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2007 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

AG Erkelenz Beschluss 19.01.2007

Die Gläubigerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt die Vollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007 zitiert von 7

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht die am 12. Oktober 2006 erfolgte Vollziehung der Durchsuchungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten vor allem um die Reichweite des § 133 InsO in der Fallkonstellation von Zahlungen der …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 29.11.2006

Die Klägerin begehrt die Geräteabgabe im Sinne von § 54 a UrhG für einen Teil der von der Beklagten im Jahr …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006

Der Kläger begehrt für mehrere Dienstreisen sowie eine Reise zur dienstlichen Fortbildung die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist für den Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.11.2006

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Messezimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2006 zitiert von 13

Der Kläger betrieb eine Pferdehaltung auf der Burg E. in T. , die er gepachtet hatte

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.2006

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.10.2006

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn ausgesprochenes polizeiliches Verbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2006

Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt, dass der Antragsteller im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 27.07.2006

Das Amtsgericht hat ohne vorherige Anhörung der xxxx mit dem angefochtenen Beschluss gemäß §§ 103, 105 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS zitiert von 3

Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.06.2006 zitiert von 8

Der am 30.05.2006 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Am 5. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts mehrerer Betäubungsmittelstraftaten in Berlin …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2006

Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen Untreue

Strafrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.04.2006 zitiert von 5

Der als Wohnungsmieter in M.-H. lebende Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie wegen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.02.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Bauzustandsbesichtigung ihres Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.01.2006

Arbeitslosengeld II – keine Versagung aufgrund Mutmaßungen

Hausbesuche · Unterkunftskosten · Überschreitung des angemessenen Umfangs

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht