Urteile zu Art. 13 GG – Seite 29

Grundgesetz

1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.510 Entscheidungen

LG Bochum Beschluss 10.01.2006

Der Durchsuchungsbeschluss ist bereits am 05.07.2005 vollzogen worden, soweit in ihm die Durchsuchung von …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 21.11.2005

Am 19.07.2004 hat die Gläubigerin beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme der Energiezufuhr zu der Wohnung des Antragstellers

Sozialrecht

LG Lüneburg Beschluss 06.09.2005

Die als Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 8. August 2005 bezeichnete Beschwerde …

Strafrecht Aufgehoben

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 29.08.2005

Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen der Polizeiinspektion wurde diese Behörde am 15.08.2005 gegen …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme rückständiger Stromkosten und um die erneute Belieferung mit Strom

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2005 zitiert von 6

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und nicht etwa nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 19.05.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Abriegelung des Ortes Laase und die Verhinderung des Zuganges …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

AG Hameln Beschluss 25.04.2005

Die antragstellende Ausländerbehörde hat am 21.4.2005 den Erlass einer richterlichen Anordnung gemäß § 25 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 24.02.2005 zitiert von 14

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung sind gegeben, wobei es keiner abschließenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist eine Asylbewerberin ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist für die vom Regierungspräsidium Stuttgart beantragte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 7

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.11.2004

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ihr ein Recht zusteht, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 26.10.2004 zitiert von 2

Zimmermann, ZPO, 6. Auflage, § 758a Rz. 7 m.w.N.) und begründet, weil jedenfalls die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.10.2004

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. ... der Gemarkung H...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.09.2004

Wohnungseigentum: Zugangsrecht zu einem Tankraum durch Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 06.09.2004

Der am 18. Februar 1981 geborene Antragsgegner hat vom 01. April bis 31. Dezember 2002 seinen Grundwehrdienst …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 25.08.2004

Für den 26. Februar 2004 ordnete der Landkreis die Abschiebung des Sohns der Beschwerdeführerin an, nachdem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.07.2004 LS zitiert von 1

Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.07.2004 LS zitiert von 2

Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.06.2004

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines - angeblich - erhobenen Widerspruches gegen …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 2002 gegen zahlreiche Yhersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in den tragenden Gründen eines Beschlusses vom 4.3.2004 - IX ZB 133/03 …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein von der Antragsgegnerin unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2004 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Beschluss 23.01.2004

Für die Anordnung der Begehung bzw. der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betroffenen ist gemäß § 42 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnräume …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Der Leiter der JVA Moabit erhielt am 9. Februar 2003 einen Telefonanruf in seinem Privathaus

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.09.2003

Seinen Vollstreckungsanträgen ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang stattzugeben

Familienrecht

VG Stade Beschluss 22.07.2003 zitiert von 3

Der am 20. März 1984 geborene Antragsgegner ist wehrpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WPflG)

Verwaltungsrecht