Urteile zu Art. 13 GG – Seite 5

Grundgesetz

1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.510 Entscheidungen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil LS
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzungsabrede

Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters · Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Abschiebung aus einem Wohnheimzimmer

Betreten - Durchsuchung · Sicherstellung von Mobiltelefon, Portemonnaie und Kopfhörer

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS
Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers

Durchsuchungsbeschluss · Notwendigkeit eines erfolglosen Abschiebungsversuchs · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen