Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 6
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Direktionsrecht · Änderungskündigung · Homeoffice · Versetzung · Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Durchsuchungsgestattung · Zuverlässigkeitsprüfung · Gefährdungsverdacht · Sicherstellung von Waffen
Verwaltungsrecht
Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsort · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Waffengesetz · Wohnungsdurchsuchung · Gefahrenabwehr · Art. 13 GG · Sicherstellung
Verwaltungsrecht
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
Mitglied und aktiver Unterstützer der NPD
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Anwendung des WaldG MV
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG
Strafrecht
Bauaufsicht · Betretungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Baueinstellung · Ermessensprüfung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz
Verwaltungsrecht
Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Baukontrolle · Duldungsanordnung · Eilrechtsschutz · Betretungsrecht · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Bauaufsicht · Vorläufiger Rechtsschutz · Betretungsrecht · Verdachtsmomente · Ermessensprüfung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durchsuchungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Amtshilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der … · Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit mangels fortbestehenden … · kein besonders belastender Grundrechtseingriff · zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht