Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Eilantrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 80

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 15.05.2023 zitiert von 2

Das Finanzamt [ ] führt gegen den Beschwerdeführer und Beschuldigten ein strafrechtliches …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das – in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig (hierzu unter 1.) und begründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund

Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.04.2023 zitiert von 11

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl der …

Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2023 LS

Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern und …

Verwaltungsrecht

ArbG München Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Fragen der Mitbestimmung im Bereich „Mobiles Arbeiten“

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der am ... 1987 geborene Kläger, ein äthiopischer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken für Presseberichterstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen polizeiliche Maßnahmen im Oktober 2022

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 22.03.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Wohngebäudedurchsuchung zwecks Sicherstellung von Waffen und Munition zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.02.2023 LS

Zur Frage der Befangenheit eines Sachverständigen

Abbruch einer Wohnungsbesichtigung nach … · Beteiligtenöffentlichkeit · Unverletzlichkeit der Wohnung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG …

keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung: Wohnung, Personen, Fahrzeuge

sprengstoffrechtliche Durchsuchungszwecke

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 3

Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem Aufenthalt des abzuschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 9

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Versammlungsauflösung im Fechenheimer Wald

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung eines die freie Landschaft abgrenzenden Zaunes.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer waldrechtlichen Sperrverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWaldG bei anstehenden und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.01.2023

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 -, juris Rn. 3 ff.; Nds

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Erzwingungshaft

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 307/22 1 K 1887/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 07.12.2022

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Periodenabgrenzung · Hausgeldvorauszahlung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in einer Allgemeinverfügung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.11.2022 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - kein Nachweis

von außen auf den Körper wirkendes Ereignis - Insektenstich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Verweigerung der Einreise in das Bundesgebiet und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 28.10.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht