Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 9
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
geschützter Wohnraum · Gefahrenverdacht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Onlineklausur unter audiovisueller Überwachung als …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt · Erstreckung der Rechtswirkungen einer wirksam begründeten …
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Unterkunft und Heizung · Heizkostenbeihilfe für einen Wohnungslosen · Zelt als Unterkunft · Heizbedarf als Bestandteil des physischen Existenzminimums
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen