Art. 13 GG – Rechtsprechung (1.510 Entscheidungen) – Seite 10

AG Schwarzenbek Beschluss 05.11.2021

Die am 00.1.1941 geborene Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2021

Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter …

Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Göttingen Urteil 27.10.2021 LS

Zur Frage des richtigen Klagegegners im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage auf Untersagung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2021 zitiert von 6

Az.: 3 C 15/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 29.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners einschließlich der zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 23.09.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine von dem Beklagten erlassene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 4

Der Ausnahmetatbestand gemäß § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz, letzte Variante CoronaSchVO NRW i.d.F. v. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 15.09.2021 zitiert von 1

Gegen die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses von Anlagen im Hambacher Forst im September/Oktober 2018, soweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht

VG München Beschluss 30.08.2021

Baugenehmigung für Funkübertragungsstelle im Landschaftsschutzgebiet

Baugenehmigung · Landschaftsschutz · Funkmast · aufschiebende Wirkung · einzelne Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.08.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Reutlingen Beschluss 18.08.2021 LS

Rechtsmäßigkeit des Einsatzes einer Bodycam in Baden-Württemberg

Zivilrecht

AG Reutlingen Beschluss 10.08.2021 LS

Rechtmäßigkeit einer Bodycam-Aufzeichnung bei Wohnungseinsatz

Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 05.08.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 16.07.2021 LS

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur …

vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Die Durchsuchung einer Klinik (hier: Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie) zur …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.06.2021 zitiert von 21

Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist bei Haushaltshilfe

Kündigungsfrist · § 622 BGB · Privathaushalt · friktlose Kündigung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 15.06.2021

Zuständig für die Entscheidung, in Bezug auf die der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 19

Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange …

hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Dauer des Zurückbehaltungsrechts an einer Mietminderung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Urteil 21.05.2021 LS

Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer Änderungskündigung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 17.05.2021

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Durchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Beschluss 05.05.2021

Nachdem der Antragsgegner die Allgemeinverfügung vom 26. April 2021 zur Anordnung weiterer Maßnahmen des …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 28

Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten Klausel

Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.04.2021 LS

Billigung der NSU-Morde durch ein ins Internet gestelltes Video mit der Comic-Figur „Paulchen-Panther“ und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Sie führt zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und zur Ablehnung des Antrags des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021 zitiert von 8

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 6. große Strafkammer Beschluss 16.04.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. März 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom 20. Mai …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Das Zusammensein von (nur) drei Personen im öffentlichen Raum kann eine verbotswidrige Ansammlung im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 50/20 (2 Ss 50/20 GenStA) 52 Ns 230 Js …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2021

Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht