Art. 140 GG – Rechtsprechung (1.144 Entscheidungen) – Seite 8

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 10.10.2019

Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.09.2019 LS

Sachgrund für Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2019

erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er sein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen darf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 4

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Anforderung an Verkaufsstelle, die ausschließlich Bedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Die 9-jährige Klägerin begehrt die Aufnahme in den Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Aufnahme eines Mädchens in Knabenchor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 1

Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Sonntagsöffnung bei großen Veranstaltungen mit internationaler Bedeutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.07.2019

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich einer Blaulichtveranstaltung

Ladenöffnungsgesetz · öffentliche Interessen · ordnungsbehördliche Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Sonntagsruhe

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.07.2019

Kirchensteuerpflicht bei behaupteter Unkenntnis über die Taufe im Kindesalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.07.2019

Antragsbefugnis einer Dienstleistungsgewerkschaft bei Festsetzung verkaufsoffener Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2019

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2019

Die Klägerin ist Journalistin und begehrt Auskunft zum Investitionsverhalten des beklagten Erzbistums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Einstweilige Aussetzung sonntäglicher Ladenöffnungen im Möbeleinzelhandel

Normenkontrollverfahren · Einstweilige Anordnung · Sonntagsruhe · Arbeitsruhe · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 16.04.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 25

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden. 2. Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2019

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus C. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts Offenbach am Main I vom 23. August 2013 in der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 20

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 08.02.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung bzw. Berechnung des besonderen Kirchgeldes nach dem Kirchensteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde ist die „Richtigstellung“ bzw. „Berichtigung“ der im Grundbuch verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hamburg-St. Georg Beschluss 28.12.2018

Streichung eines Jugendhilfsschöffen aud der Schöffenliste

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Tragen eines …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 28.12.2018

Die Schöffin hat durch Erklärung vom 3.12.2018 gegenüber der Jugendgeschäftsstelle angegeben, sie werde bei …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2018

Die Antragstellerin begehrt mit diesem Antrag eine Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 66

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2018

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2018 LS

Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt

Anforderungen an Prognose der Besucherströme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 3. …

Verwaltungsrecht