Urteile zu Art. 14 GG – Seite 115

Grundgesetz

14.977 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.977 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 8

Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.02.2019 zitiert von 3

Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.02.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung (Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 6. Strafkammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages

Fall der gleichzeitigen Verletzung von Individual- und …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 19.02.2019

Die Klägerin betreibt im G.-------weg 00 in 00000 C. einen Handwerksbetrieb für Bedachungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2019 zitiert von 10

Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 7

Bei der im Rahmen des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG anzustellenden Schadensprognose bleiben mögliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Die Klägerin zu 2 und die Beklagte vermitteln bundesweit Studienplätze der Humanmedizin, Zahnmedizin und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 3

Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung vom Schloss Lichtenstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2019 zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 5

Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich

Baugenehmigung für Boxen in einer Kiesgrube zum Vorhalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.02.2019 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 19/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

AG Recklinghausen Abteilung 62 Beschluss 12.02.2019

Am 18.12.2017 wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein nach dem am 07.12.2017 verstorbenen Erblasser erlassen …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 10

Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2019 zitiert von 6

§ 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt …

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Vergabesenat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 1

Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die Inhaber des klagenden Forstbetriebs sind Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von P1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Der Inhaber des klagenden Forstbetriebs ist Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von N1. , einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV HA) für die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 08.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen seiner Regelaltersrente aufgrund seiner Entschädigung als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2019

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit von Baugenehmigungen für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2019 LS

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 2

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 04.02.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 01.02.2019

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 01.02.2019

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen in einem Wohngebiet wegen Überschreitung der Lärmrichtwerte

nächtliches Tempolimit · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2019

Der Kläger erstrebt verkehrsrechtlichen Lärmschutz

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen

Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 31.01.2019 LS

Beschränkung des Waffenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen