Urteile zu Art. 14 GG – Seite 116

Grundgesetz

14.977 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.977 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Radweg: Erforderlichkeit

Träger der Straßenbaulast · Träger der öffentlichen Belange · Zustimmung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Stuttgart 2. Kammer Urteil LS
Zustimmung zur Widmung einer Straße

Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss LS
Zulassung und Zuweisung von Überkapazität

Veranstaltereigenschaft · Übertragung zugelieferter Programmteile · wirtschaftliche Existenzgefährdung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens

keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die … · Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten … · keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Begünstigung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS
Energiesparendes Bauen: Baumaterialien

Einhaltung der Anforderungen der EnEV · Wirtschaftlichkeit · Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer …

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet

Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen