Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 128
Grundgesetz
14.978 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.978 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Deckelung durch die Höhe zuvor gewährten …
Sozialrecht
mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
hier durch vorzeitige Besitzeinweisung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sechtem
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen · keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages … · Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs als …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes · Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer … · Vereinbarkeit des JagdG SH, Fassung: 1999-10-13, § 29 Abs. …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …
Verwaltungsrecht
Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
außertariflicher Angestellter
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
verhältnismäßige Ausgestaltung für anteilige Arztstellen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verbundspielhalle
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Glücksspielrecht · Erlaubnisversagung · Mehrfachkonzessionsverbot · Vertrauensschutz · Gewerbeordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht