Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 152

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 21

Normenkontrolle gegen im vereinfachten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan zur Steuerung der …

Auslegung der Planunterlagen · Befangenheit

Verwaltungsrecht

SG Gießen 17. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI.

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 14.06.2016 zitiert von 4

Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und Wochenendhaus

Bauvoranfrage zur gesicherten Erschließung eines im … · Trinkwasserversorgungsengpass auf Hiddensee als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 27. Oktober 2014 vertreten durch das von ihm beauftragte Auktionshaus O. B. GmbH und Co

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.06.2016 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 115/15 (VG: 5 K 2024/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 44

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn

Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

SG GieBen Urteil 14.06.2016

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 2

Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb (Monteurwohnungen)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides über 270.714,88 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides in Höhe von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung der Rentner

Zugangsvoraussetzung · Vorversicherungszeit · keine Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2016 zitiert von 6

Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.06.2016

Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Teilfläche eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2016

Errichtung einer Dachterrasse im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer 35 m² großen Teilfläche des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 08.06.2016 LS

Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Auflage - hier

Nichtraucherschutzauflage bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.06.2016

Zulässigkeit einer Klage trotz notwendigem, aber nicht durchgeführtem Widerspruchsverfahren aufgrund nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.06.2016

Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der …

Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.06.2016

Erbescheinsverfahren: Erbscheinserteilung an einen vermeintlichen "Alleinerben" bei bedingter Nacherbfolge

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Für die Frage der Entstehung von Bestandsschutz eines baulichen Vorhabens ist eine Gesamtbetrachtung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 31.05.2016 LS

Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des …

ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den … · sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 5

Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 vereinbarten Rabatts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 30.05.2016

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlage durch Kurklinik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 25.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Einschränkung des Pkw-Verkehrs auf einem Weg, mit dem sein Grundstück an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen über den Teilentzug der …

Verfassungsbeschwerde verworfen