Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 153
Grundgesetz
14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.979 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Klagebefugnis eines anderen niedergelassenen … · keine Bindungswirkung von bloßen Hinweisen und Erläuterung … · Auslegung des § 4 Abs 1b der Anlage 9.1 des BMV-Ä/EKV-Ä
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
TierSchG · Tierschutz · Tierhaltung · Verbot · Rechtfertigung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtliches Gehör · Verfahrensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit …
Verwaltungsrecht
strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der … · hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: unzureichende Substantiierung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …
Verwaltungsrecht
Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Pflicht zur Bekanntmachung der Errichtungs- und späterer … · Nichtigkeit der Satzung bei unbestimmtem Verbandsgebiet · Keine) Heilungsmöglichkeit der Nichtigkeit durch … · Verfahrensfortgang bei nichtiger Wasserverbandssatzung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine Verbandssatzung, insbesondere an die … · Teilunwirksamkeit einer Satzung · Heilung des Mangels der Gesamtnichtigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Antragsbefugnis; ausgeschlossenes Ratsmitglied
Abwägungsgrundsätze
Verwaltungsrecht
Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Der Beschwerdeführer, gegen den seit dem 8. Juli 2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nachbesetzungsrecht des MVZ · Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes · Mindestdauer der Angestelltentätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz
Verwaltungsrecht
Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straßentunnel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht