Urteile zu Art. 14 GG – Seite 155

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Informationsgewährung: Hermes-Deckungen

Überwachungstechnologie · Russland · Malaysia · Beeinträchtigung internationaler Beziehungen

Verwaltungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 40
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer … · keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

beamtenrechtliche Unfallfürsorge · Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG · Ermittlung des Ruhensbetrags · Bruttodifferenz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis · Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht