Urteile zu Art. 14 GG – Seite 156

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

zur Prozessführungsbefugnis nach Anordnung der … · zur Antragsbefugnis wegen Nutzungskonflikten

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung

Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor … · Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 23
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Unwirksamkeit einer Versetzung

unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Verfassungsmäßigkeit · Anhörungsmangel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 45
Windenergieanlage: Umweltverträglichkeitsprüfung

Lärmimmissionen · besonderes öffentliches Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides an dafür nicht … · Vorliegen einer Verhinderungsplanung · Berücksichtigung von potentiellen Brutplätzen im Rahmen der … · Schutzbereich des Schreiadlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen