Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 157

Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 10

Die Kläger sind Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks „F. 00“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.02.2016 LS

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung des Auszahlungsbetrags einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.02.2016 zitiert von 2

Entlassung des Beteiligten 2) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 24

Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 10

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners

Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch ausnahmsweise Zulassung einer baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2016

Umstritten ist die Höhe des Honorars für die vier Quartale I/09 bis IV/09, insbesondere die Festlegung des …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der eine denkmalgeschützte Hofanlage mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 9

Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber

Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 22.01.2016 LS

Grenzen und Zulässigkeit der Videoüberwachung im Nachbarrecht (Art. 1, 2 und 14 GG, § 823 und § 1004 BGB, § 6 …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 8

Verfahren auf Vollstreckungsschutz

Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder … · Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines Realverbandswegs zu verbandsfremden, d. h. nichtlandwirtschaftlichen Zwecken (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 232

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.01.2016

Der am 00.00.1947 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1964 in den Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 1

Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle im Bauplanungsrecht

mangelnde Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen von …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.01.2016

Die Beteiligten streiten, ob die in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern -SpbG M-V 2009- (GVOBl

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch gegen eine niedersächsische Gemeinde, auf ihre Eigengesellschaft im Interesse eines Dritten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2016

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. 7. 2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Anfechtungsbefugnis der Deutschen Flugsicherung GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 6

Löschung von Grundschuld und Herausgabe von Kaufvertrag bei Arbeitsplatzgarantie

Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.01.2016

Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente unter Berücksichtigung des Aufschubs ihres Bezugsbeginns, einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 5

Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation

Abwägungsbelang bei der Teilfortschreibung eines regionalen … · Beurteilungsspielraum in Bezug auf BauGB § 35 Abs 1 bzw. … · "Entgegenstehens" des öffentlichen Belangs aus BauGB § 35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen