Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 159

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015 zitiert von 23

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …

Verfassungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines überwiegend von seiner Mutter bewohnten Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 03.12.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes I.---------straße 24 – 28 in E. -O. (Flurstücke 273, 659 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.12.2015 zitiert von 5

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Verwirklichung negativer Zielvorstellungen · Vorrang von Zielen der Bewahrung statt Veränderung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Der zeitliche Anwendungsbereich einer Regelung bestimmt sich nach den allgemeinen für das intertemporale …

Sozialrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 39

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung

Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 107 „Zentrum“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 107 „Zentrum“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2015

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb durch Auftragsbekanntmachung vom 14. Januar 2015 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2015 LS zitiert von 12

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße

Widmung · Sondernutzungerlaubnis für religiöse Betätigung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 30.11.2015

„Wir bewilligen und beantragen, die vorgenannten Wohnungs- und Teileigentumsrechte gemäß § 890 Abs. 1 BGB zu …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 LG …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015

Verstoß gegen Unterlassungsvertrag durch teilweise kostenlose Abgabe von Erfrischungsgetränken

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 42

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis

Wasserschutzgebiet · Festsetzung · Aufhebung · Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 13

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 25.11.2015 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Zuweisung von neu eingestellten Mitarbeitern in bestimmte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess

Abschussplanung Rotwild im Saarland im abgelaufenen Jagdjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 24.11.2015

Die zulässige Berufung der Kläger hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2015 zitiert von 17

Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 LS

Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 169

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Die Antragsteller sind ehemalige Aktionäre der B. Aktiengesellschaft, die auf die Antragsgegnerin …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2015 LS

Versorgungsausgleich: Kürzung der Rentenanwartschaften von hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 4

Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG

Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · Unbestimmtheit des Schreibens des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Miteigentümer des Wohngrundstücks N.-----straße 0 in 00000 C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 4

Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Der Beschwerdeführer und der Beigeladene zu 8) sind als Fachärzte für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 11.11.2015

Die Parteien sind Eigentümer jeweils nebeneinander liegender Reihenhäuser

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.------------weg in B., das sie aufgrund des am 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen