Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 160

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Verstoß gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 06.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, an die Beigeladene jährlich eine fischereiliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 05.11.2015

Bedingungen für die vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2015 zitiert von 32

Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen …

höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Rückbau einer Trinkwasserhauptleitung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung …

Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen … · unselbständige Hilfsperson · Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch – Dienstplan

Mitbestimmung · Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf polizeiliches Einschreiten gegen Schulträger, um das Werfen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 05.11.2015

Der Kläger - ein 1992 mit dem Ziel der Unterstützung der Gründung, Entstehung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, wo er auch lebt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 3

Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG

Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG · Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung der Verkaufsfläche ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.10.2015

Arbeitnehmerhaftung – Kassenfehlbestände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zu gewährenden Zusatzrente

Zivilrecht

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2015

Kein) Zustimmungserfordernis der unteren Denkmalschutzbehörde zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Einsetzen des Umgebungsschutzes gem. § 7 Abs 1 Nr 3 DSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 3

Anschlusszwang an die Abwasserüberlassungspflicht der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 9

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2015 LS

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 12

vorläufiger Rechtsschutz – nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks F. Straße 30 in N. , Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.10.2015

Maßnahmen in Bezug auf frei lebende Wisente

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Arnsberg Urteil 16.10.2015

Maßnahmen in Bezug auf frei lebende Wisente

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Zur Auslegung der in einem Beschlussverfahren gemäß § 93a VwGO angekündigten Klageanträge ist gemäß § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.10.2015

Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre bei einem Squeeze-out

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 14.10.2015 LS zitiert von 11

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

Billigkeitsmaßnahme

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 114

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

erdrosselnde Wirkung · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 2

Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihm aufgibt, die Verlegung der zentralen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 34

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 12.10.2015

Die klagende Erbengemeinschaft, die Eigentümer des Hauses O-Str. … in T ist, hat gegen die Beklagte, die ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …

Zivilrecht