Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 166

LSG NRW Beschluss 06.05.2015

Streitig ist der Anspruch des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Bestellung des …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2015

Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von Minderheitsaktionären nach sog. "squeeze out"

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 324

Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 05.05.2015 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an Revisionsbegründung

Sozialrecht Revision verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe von für ihn entrichteten Nachversicherungsbeiträgen und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 8

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 1 des im hier betroffenen Zusammenhang am 6. Oktober 2014 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Herausgabe von entrichteten Nachversicherungsbeiträgen

Anwartschaft auf Altersrente bei rückwirkender Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für digitale und zum Teil für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2015 LS

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Vor dem Hintergrund der im Fluglärmschutzgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundentscheidung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch, die nach einem nur um 0,3 % …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.04.2015 LS

Der Bruttorauminhalt eines Balkons, der auf einer Stützkonstruktion ruht, bemisst sich einschließlich des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Betreiberin der Kraftwerke D. (Blöcke x und x, jeweils x MW), E. (Block x (KWK) x …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2015

Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der I. GmbH (ehemalige Beschwerdeführerin

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Vermeidung von Unbilligkeiten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur Erteilung von …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.04.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen