Urteile zu Art. 14 GG – Seite 165

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.06.2015 LS

Zuordnung eines "Handtuchgrundstücks" zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2015

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Koblenz sowie des Oberlandesgerichts …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2015 LS

Die Landesverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, ein Resozialisierungskonzept für den Strafvollzug zu …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2015 LS

Verlängert die Genehmigungsbehörde die Frist gemäß § 6 Abs. 1 GrdstVG sogleich um zwei auf drei Monate …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 02.06.2015 LS

Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne Änderung der …

Scheinregelung · Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 13.01.2012 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 9

Berufliche Rehabilitierung: Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Vorlagepflichtig sind nur solche Medienwerke, die von den hessischen Landesbibliotheken wegen ihres Bezugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 30. März 2015, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob es sich bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 27.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen erklärten außerordentlichen …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.05.2015 LS zitiert von 10

Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 26.05.2015 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.05.2015 LS

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 8

Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2015

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2015

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Berechnungsgrundlage für die Gebühr für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Hamburgisches Verbot von Werbeanlagen an Brücken

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/09 „C.-straße/F.-straße“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000 (T.--------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 4

Einziehung eines Nordseehafens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung des den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der aus Anlass eines durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgten Herabsetzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 27

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d …

Honorarkürzung · keine nachträgliche Verminderung · sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.05.2015 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im …

keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · aufschiebende Wirkung · BauGB · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom 7. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 3

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 26

Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan

Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines Denkmals nicht …

Deckungsgleichheit der Begriffe der erheblichen … · Anspruch des Denkmaleigentümers auf präventives dauerhaftes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Mehraufwands-Wintergeld für die Monate Dezember 2009 bis Februar 2010 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2015 LS

Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines Dekorationsobjektes an der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2015 LS zitiert von 3

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht