Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 171

Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahr 1931 geborenen Frau F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 336/15 gegen die beschränkende Auflage in Ziffer 1) der Verfügung …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.01.2015 LS zitiert von 24

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus

Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 16.01.2015 LS zitiert von 2

Kataster- und Vermessungsrecht

Aufforderung zur Gebäudeeinmessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Schutzbereichanordnung wegen möglicher Auswirkungen von Windkraftanlagen auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem Sachenrechtsmoratorium nur für die Dauer des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist die fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung der speziellen Laborleistungen nach Kapitel 32.3 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Im Jahr 2013 entschlossen sich die Beteiligten zu 1. und 2., ihre im Bereich der stationären …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG

Rechtsanwendungsfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 82, Flurstück 393 (postalische Anschrift L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss 12.01.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 6

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.01.2015 LS

Eine analoge Anwendung des § 109 ZPO (gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Prozessbürgschaft) auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2015

Neuberechnung der Erwerbsminderungsrente bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Erwerbsminderungsrente · Entgeltpunkte Ost/West · Rentenwertunterschiede · Gleichbehandlung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 2

Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 Hs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.12.2014

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großflächigen freistehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Einfügen in die nähere Umgebung bei Einhaltung einer faktischen Baugrenze

Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bezüglich … · Geltung für Haupt–, nicht für eine Nebennutzung · Abgrenzung Haupt– von Nebennutzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet grundsätzlich ausschließt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der Landeshauptstadt Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 2

Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Unterschutzstellung von Einzelbäumen entlang einer Straße

Landschaftsschutz · Baumschutzsatzung · Naturhaushalt · Ortsbildgestaltung · Eingriff in Eigentumsrechte

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Gebäudes infolge von Tunnelbaumaßnahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Rentenversicherung – Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber …

Pflichtmitgliedschaft von Höherverdienenden in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag eines Bergwerkseigentümers gegen die Ausweisung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 16.12.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. III/Br 35 „Discounter C. …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 16.12.2014

Betriebliche Zutrittsrecht der klagenden Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014

Rentenanpassung – Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor

Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie · Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 8

Insolvenz des Vermieters

Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2014 zitiert von 28

Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier

Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.12.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im …

unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Verfassungsrecht