Urteile zu Art. 14 GG – Seite 172

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 15

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der U... gGmbH geplante Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Betrieb von zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).

Sozialrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (im Sinne von …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der Beitragsklasse 2 und des …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen der Erweiterten …

Sozialrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete in Stuttgart

Anforderungen an die Begründung eines formal wirksamen …

Miet- und Kaufrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Voraussetzungen der Zuerkennung der Prädikatsweineigenschaft

Eiswein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 15

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren

Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei … · Privatnützigkeit der Bodenordnung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.

Sozialrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 3

Schadensersatz- und/oder Bereicherungsanspruch gegen das Land Berlin

Eindringen von Wurzeln eines Straßenbaums in ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 2

Voraussetzung eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 4

Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 20

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets

projektbezogene Angebotsplanung · Gebietserhaltungsanspruch · Lärmschutz · Standortalternativen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.12.2014 LS

Eine Hochschule darf von Bleibevereinbarungen über die unbefristete Nutzung eines Raumes durch einen …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2014

Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2014 LS

Einem Jagdgenossen, welcher nicht Eigentümer der betroffenen Flächen ist, fehlt für eine Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 28.11.2014 LS

Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 11

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.11.2014

Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.11.2014

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Flurstücke 117 bis 119 und 123 bis 135 der Flur x in der Gemarkung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Mannheim 6. Kammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin macht einen Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte geltend

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 10

Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 17

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung eines sofortigen Baustopps im Hinblick auf die vor ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.11.2014

Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.11.2014 LS

Feststellung des Ersatzes werthaltiger Maßnahmen

Verfügungsberechtigter als Anspruchsinhaber im Sinne des § … · Auslegung des Begriffs des Verfügungsberechtigten · analoge Anwendung des § 7 Abs. 7 S. 2 VermG auf § 11 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 7

Zugang zu Umweltinformationen - hier

Cross-Border-Leasingsverträge über das öffentliche Kanalnetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 zitiert von 8

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten - u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten - um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540, 313 a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS

Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines historischen Schlachtfeldes auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen