Urteile zu Art. 14 GG – Seite 173

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 11

Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien

Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Ein Denkmal rechtfertigt im Einzelfall die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Anlage in …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 14

Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 4

Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet

Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil …

Sozialrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Tagespflegeperson: Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 grundsätzlich berechtigt …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger wohnt in L. 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.11.2014 LS

Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen im Umkreis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Pächter von Weinbergsparzellen in der in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Pächter von Weinbergsparzellen in der in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Pächter von Weinbergsparzellen in der in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 31.10.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beigeladene zu 6) war als Facharzt für Laboratoriumsmedizin für den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.10.2014 LS

Wasser-/Baurecht: Anspruch auf Widerruf einer Plangenehmigung zum Anstau eines Gewässers wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 8

Außenbereichsinsel im Innenbereich

Bebauungsplan der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.10.2014 LS

"Verfügungsberechtigter" über ein Denkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 15, Flurstück 239, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.10.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von 14 Altkleidercontainern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 187

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

"einzelhandelsnahe Dienstleistung"

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 zitiert von 81

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.10.2014

Immissionsrechtliche Genehmigung eines "Windparks H." mit elf Anlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 53

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014

Streit um Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung für Ärzte

EHV-Beiträge · Vertragsärzte · Honorarverteilung · Eigentumsverletzung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss unter Mitwirkung einer nicht berechtigten Person

Bedeutung einer Stimmabgabe für Unwirksamkeit des … · Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS

(Kein) Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen Behörde auf Einschreiten nach Straßenrecht oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 99

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 …

hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.10.2014 zitiert von 2

Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise …

hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss