Urteile zu Art. 14 GG – Seite 174

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständiger Lehrer · kein Entgegenstehen eines rechtswidrigen bestandskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · Fortführungsfähigkeit einer Praxis · tatsächliche Existenz der fortführungsfähigen Praxis als … · kein Erfahrungssatz des Nichtmehrvorliegens einer …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag

Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit … · Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Treuwidrigkeit einer Kündigung

Kleinbetrieb · langandauernde Arbeitsunfähigkeit · langjährige Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2
Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes

hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil
Klage wegen Bauvorbescheid
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen