Urteile zu Art. 14 GG – Seite 176

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Durch Urteil vom 29. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht die dem Beigeladenen durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Lärmschutzansprüchen

Lärmschutz · BImSchG · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Ernstliche Zweifel durch Anführung eines Zitats einer Gegenstimme aus der Literatur

Prüfung der Erschließung durch Immissionsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 02.09.2014 LS zitiert von 2

Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im Hinblick auf den …

Ausforschungscharakter des Auskunftsanspruch des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 15

Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung: Standsicherheitsgutachten

Inanspruchnahme des früheren Eigentümers bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks am X. See, das im Geltungsbereich der Verordnung über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E. vom 14. Februar 2007 für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten planungsrechtlichen Bauvorbescheid für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2014 zitiert von 25

Der Kläger trat im Anschluss an seinen Grundwehrdienst zum 1. Juli 1997 als Anwärter für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 2

Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 6

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.08.2014

Die Kläger sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M... xxx in L.../Sylt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M... xxx in L.../Sylt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.08.2014 zitiert von 3

Von einem Speiselokal ausgehende Geruchsbelästigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.08.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2014

Die Klägerin betreibt am Standort A...straße / B... Straße in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem auf §§ 80 Abs. 5 und 80a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag der Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 zitiert von 7

Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn

Einsatz eigener Mitarbeiter durch den ersatzberechtigten … · Aufschlag von 50% auf den Tariflohn

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2014 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 08.08.2014 LS

Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Die Verpflichtung zur Bauuntersagung im Rahmen eines Bauanzeigeverfahrens besteht nur im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 3

Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2

Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2014

Die Antragstellerin ist Rechtsträgerin der rechtlich unselbständigen Verlagshäuser ihrer Verlagsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.08.2014 LS zitiert von 4

Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz Eigentumsverzichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 04.08.2014

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers in dem Rechtsstreit S 2 KA …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 04.08.2014 LS

Ausnahmen und Befreiungen vom Fällverbot geschützter Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über die Befriedung einer Grundfläche ist für die Entscheidung über deren Angliederung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrten ursprünglich die Kläger zu 1) bis 3) und 6) bis 8) von der Beklagten als …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2014

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. Mai 2011 für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 30.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer an die Klägerin gerichteten Aufforderung, einen Antrag …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.07.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 28.07.2014

Die Antragsteller begehren die Aufbietung unbekannter Gläubiger

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 2

Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer

Vorprüfung der zu erwartenden Mitbenutzung durch … · Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben