Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 177

VG Minden Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 22.07.2014 LS

Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 57

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion

Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 18.07.2014

Seniorenhaus GmbH der D, vertreten durch die Geschäftsführer Th

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 28

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Insbesondere ist der Antragsteller i.S.v

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des Klägers auf seine Altersrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Unterlassung der Nutzung eines Grundstücks als Radweg

Verjährung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 13

Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 10.07.2014

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Insolvenzplan

Insolvenzplan · sofortige Beschwerde · Zulässigkeitsvoraussetzungen · § 253 Abs. 2 InsO · Rechtsprechungsänderung

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 10.07.2014

Befahren eines Naturschutzgebietes im Rahmen der Kanutouristik

Landschaftsplan · Naturschutzgebiet · Wassersportverbot · kommerzielles Befahren · Umweltrechtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Einschränkung bei marktbeherrschender Stellung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2014 LS

Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 60

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.07.2014 LS

Der Eigentümer eines Gewässers dritter Ordnung ist über seine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht hinaus …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung

unerwünschte Veränderung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.2014 zitiert von 18

Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Regelungen der Pfandleiherverordnung ‑ PfandlV ‑ zur Abführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 26

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 4

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte - Drucker und Plotter III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 4

Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC's - PC III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 4

Wasserrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2014 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 23

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 einen Kranken- und Seniorenpflegedienst mit Sitz in E. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2014

Im Streit steht, ob die Beklagte schuldbefreiend eine Rentennachzahlung (aus der Hinterbliebenenrente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 1. Juli 2011 eröffneten Kranken- und Se-niorenpflegedienstes mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2014

Die Kläger begehren die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses der damaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2014

Die Klägerin begehrt die erneute Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 9.385,88 EUR auf ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 24

Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks

Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 4

Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 18

Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht