Urteile zu Art. 14 GG – Seite 178

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2014 LS

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15. Januar 2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Anspruch auf Neuvergabe einer Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.06.2014 LS

Rechtsanwaltsversorgung – Berechnung der Rentenanwartschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …

Vereinbarkeit mit der EGRL 78/2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 2

Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Bau- und Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.06.2014 LS

Die Festlegung der unterschiedlich hohen eintrittsalterabhängigen Multiplikatoren in § 19 Abs. 6 der Satzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.06.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Stadt aufgrund einer vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 11

Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Unterlassung des Durchleitens von Abwasser …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Entfernung einer Parabolantenne und die Wiederanbringung demontierter Außenrollläden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 21

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.06.2014 LS

Anerkennung von Nachsuchengespann/Eignung als Fährtenhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin vertreibt in Deutschland u.a. das Produkt „C. C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 4

Die in der Satzung einer Forstgenossenschaft geregelte Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 16.06.2014

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht

das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von …

Marken- und Patentrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.06.2014

Streitig ist, ob der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Entzugs der Zulassung der Anstragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.06.2014 LS

Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen

Ausschluss nicht fristgerechter Einwendungen

Verwaltungsrecht

ArbG Darmstadt Einzelrichter Urteil 12.06.2014 LS

Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Satzung für die Alters, Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenensicherung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.06.2014 LS

Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 12. Senat Beschluss 12.06.2014 LS

Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn Behörde als Mitbewerber …

Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Krankenversicherung – Qualitätssicherung mit Routinedaten

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung in Geld wegen zunehmenden Fluglärm am Flughafen Berlin-Tegel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Der vom AOK Bundesverband betriebene Krankenhausnavigator ist nicht offensichtlich rechtswidrig.2.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 30

Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 1

Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen Erschöpfungsvoraussetzungen

markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung

Marken- und Patentrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.06.2014

Der Kläger betreibt in S. eine Pferdezucht und -haltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 4

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 2

Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential durch … · Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 36 KStG durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 12

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2014 zitiert von 23

Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen …

Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er Mitglied …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 36

Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)

Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes · Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2014 LS

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2014

Die am 00. Juni 1961 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 2012 im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.06.2014

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt