Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 180

nach Klageerhebung ergangener Rentenanpassungsbescheid · Korrektur eines Vormerkungsbescheides · Bewertung der Beitragszeiten eines nach dem 31.12.1936 … · Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 28

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich

keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.05.2014

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine der Bauherrschaft erteilte Baugenehmigung einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine „Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.05.2014 zitiert von 2

Grunddienstbarkeit: Anspruch eines Eigentümers auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2014

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 20 „Pilotprojekt …

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Kammer Urteil 29.04.2014 LS

) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2014

Bekanntmachung des Bebauungsplanbeschlusses im Wortlaut

Anforderungen an den Abwägungsvorgang · baurechtliche Klassifizierung der Umgebung des … · Einfluss von Mängeln im Abwägungsvorgang auf das …

Verwaltungsrecht

ArbG Kiel 2. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Gesetzesauslegung · § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2014

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz sowie die Feststellung dessen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Der auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2014 zitiert von 21

Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess

Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.04.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen

Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens · Halbierung von dem alten Recht unterliegenden … · Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 114

A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in … · Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 3

Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals durch ein …

Baugenehmigung zur Errichtung eines Schrägaufzuges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 9

Abbruchverfügung für Wochenendhaus

Bebauungszusammenhang · Einschreitenskonzept der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 13. August 2012 erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS

Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer

Zeitpunkt des abschlagsfreien Bezugs der Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.04.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „L.-----------weg 00, 00000 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.04.2014 LS zitiert von 4

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 1

Für eine Bewertung nach § 183 Abs. 1 BewG reicht es nicht, dass das Finanzamt den Immobilien-Preis-Kalkulator …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Ungültigkeit eines Bebauungsplans für Großflächigen Einzelhandel

Bebauungsplan · Einzelhandel · BauGB · Städtebaulicher Vertrag · Umweltprüfung

Verwaltungsrecht

AG Steinfurt Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.04.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan WE 135 - I. -Änderung Nr. 9 „Erstaufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 7

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Flughafenschutzbereich · Kennzeichnungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer deutlich sichtbar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 14

Genehmigung einer Windenergieanlage in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Zugang zu Telefonnetzinfrastrukturen und Marktmacht nach TKG

Marktmacht · Telekommunikationsrecht · Entbündelung · Zugangsregulierung · TKG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.04.2014

Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des …

Insolvenzsicherung · betriebliche Altersversorgung · Meldepflicht · Beitragspflicht · BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen