Urteile zu Art. 14 GG – Seite 181

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 12.03.1982 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei …

Familienrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.04.2014 LS

Außenwerbung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Stilisierter Totenkopf im Vereinswappen des verbotenen "Hells Angels …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.04.2014 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 1

Der Jagdpächter, der nicht Inhaber eines Eigenjagdbezirks ist, ist nicht antragsbefugt in einem einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 19

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer Spielhalle

Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 96

Ob die Beklagte den Kläger für seine Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 70

Ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als angestellter Jurist bei der Beigeladenen zu 2., einem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Altersrente ohne Anrechnung der von ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Anrechnung einer Dienstbeschädigungsausgleichsrente aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 147

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.04.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach Abriss eines Nachbargebäudes in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Zur Frage der Begründetheit einer öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren

Aufhebung von Regelungen über Stützmauern und Einfriedungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer Subvention wegen Zweckverfehlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal

Antragsbefugnis · Auslegungsbekanntmachung · Umweltinformation · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-Straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren

Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 36

Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu gewährende Barabfindung für …

Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 27.03.2014

Beseitigung illegaler Anlagen in Kleingärten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich

Festlegung der hinteren Baugrenze · Antrag auf Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher … · Entscheidung über die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Unentgeltliche Überlassung später zum Betrieb eines Krankenhauses zu vermietenden Räume

Durchführung nicht vereinbarter Ein- und Umbauten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 39

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.03.2014 zitiert von 18

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 11

Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2014

Die Klägerin ist eine dänische, börsennotierte Aktiengesellschaft und Obergesellschaft einer in zwei …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind – ausweislich des Grundbuchs neben zwei weiteren Personen – Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.03.2014 zitiert von 23

Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 26.03.2014 LS

Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck Köln …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 3

Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen Nachbargrundstücks

keine Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im S......-T.....-L..... eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen