Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 183

Objektives Nettoprinzip · Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach … · Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer des von ihm selbst und seiner Familie bewohnten Eigenheimgrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Krankenversicherung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines …

Retaxierung als Rechtsfolgen · keine Ursachen für Obliegenheitspflichten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Darstellungen im Flächennutzungsplan als trennendes Merkmal zwischen Baugebieten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Streitig ist die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) im Zeitraum vom 1. August 2010 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 5

Nach § 61 NBauO 2003 (= § 56 Satz 1 NBauO 2012) ist bauordnungsrechtlich Pflichtiger der Eigentümer einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständiger Handwerker · Installateur- und Heizungsbaubetrieb · zulassungspflichtiges Handwerk · Eintragung in die Handwerksrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigungen im Bemessungszeitraum in den Rechtskreisen West und Ost

Sozialrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 2

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gerichtet auf das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 23“ in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Steuerjahr 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht eine Prozesskostenhilfebewilligung abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei einer großen, überregional erscheinenden Boulevard-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans · Wald im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Die Antragsgegnerin, vormals die T GmbH, ist seit dem 27.1.2011 Alleinaktionärin der L Aktiengesellschaft mit …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit von § 47 Abs 2a VwGO auf Grünordnungspläne · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 28

Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der vorhandenen Eigenart der …

Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen anhand der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00. März 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 27. Februar 1998 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 19

Veränderungssperre als Sicherungsmittel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00.00.1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 8. November 1999 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 27

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

Verlegung von Bodenbelägen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 52

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen