Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 184

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und Eigentumsbestandsgarantie

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Kausalität der Vermittlungstätigkeit · Zustandekommen des Vertragsschlusses · Arbeitsangebot der BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 27

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 16

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2014

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr die wasserrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2014

Wasserrechtliche Genehmigung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.01.2014

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente ohne Begrenzung seiner Entgelte wegen einer Tätigkeit als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.01.2014

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelung des AAÜG für Spitzenfunktionäre der ehemaligen DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 30.01.2014 LS

Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente aus der …

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin betreibt die emissionshandelspflichtige Erdöl-Raffinerie Emsland in 49808 Lingen (Ems)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.01.2014

Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verordnungsermächtigung für § 2 Nr 1 ZuV 2012 · Erweiterung einer Anlage durch Bau einer Vapour Combustion …

Verwaltungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, einen Schadenersatz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 29.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, eines Schadensersatzes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 57

§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.01.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.01.2014 LS

Anfechtung eines landgerichtlichen Squeeze-out-Beschluss nach § 39 a WpÜG

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei gentechnischer Verunreinigung von Saatgut.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines am linken Rheinufer gelegenen Grundstücks in der Gemeinde L. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2014

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 24.01.2014

Mit Beschluss vom 05.03.2013 ordnete das Amtsgericht Siegburg die Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Feststellung eines in der DDR gezahlten Verpflegungsgeldes als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. März 1958 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes bzw. des Geldwertes kostenloser Verpflegung des Angehörigen eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und des Geldwertes kostenloser …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung von in der DDR zusätzlich zum erzielten Arbeitsverdienst gewährten Verpflegungsgeld als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. Januar …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks V.-----weg 9 in X. , das sie im Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2014 zitiert von 18

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks M.--------straße 2 in E. , das sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Nutzungsänderung einer Bäckereiverkaufsfiliale in "Quick-Service-Gastronomie"

Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2014

Die Kläger sind Eigentümer des von ihnen bewohnten, ca. 650 qm großen Grundstücks J. Allee 0a im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1973 Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Str. 0 in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Bergrecht – Aussetzung der Vollziehung der Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.01.2014 LS

Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze

Anforderungen an die Durchführung des …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Hofanlage in T1. -N1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert