Ausschluss der Mängelbeseitigung · materielle Präklusion · Verfassungsmäßigkeit
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 185
Grundgesetz
14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.979 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der … · Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bauliche Nutzung · Nachbarschutz · Zugangsregelung · Schulgelände · Wohngebiet
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urheberrecht · Datenbankdokumentation · Auftragsverhältnis · Datenschutz · Bearbeitungsprotokolle
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Altersrente des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsicherung · Ehegatten-Einkommen · Anrechnung · SGB II · Altersrente
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Haftung des Internetanschlussinhabers für … · tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und … · Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens · gesetzliche Bedarfsplanung · Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsschein der Normgültigkeit · Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" … · besondere Umstände für die Verlängerung der …
Verwaltungsrecht
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen
Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Aussetzungsinteresse
Steuerrecht
Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg
Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht
Beitragsbemessung · Eigentumsübertragung · notarieller Schenkungsvertrag · Vereinbarung einer dauernden Last
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
Steuerrecht
Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
tarifliche Unkündbarkeit · Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit … · keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des BBodSchG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Antragsbefugnis privater Grundstückseigentümer
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben